• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Eineerfindungsgemäße Transportvorrichtungfür Flüssigkeitsbehälter umfaßt einenAufnahmebehälter,der einen Boden und eine sich senkrecht dazu erstreckende Behälterwandungaufweist. An der dem Boden entfernten Seite der Behälterwandungist eine Öffnungan dem Aufnahmebehälterausgebildet, überdie der Flüssigkeitsbehälter eingesetztoder entnommen wird. Zur Erleichterung des Transports weist derAufnahmebehälter eineRollvorrichtung auf. Mit der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung istes möglich,Flüssigkeitsbehälter aufeinfache Weise zu transportieren, wobei ein hundertprozentiger Auslaufschutzbei Leckage des Flüssigkeitsbehälters gewährleistetwird.
    公开号:DE102004031059A1
    申请号:DE200410031059
    申请日:2004-06-28
    公开日:2006-01-26
    发明作者:Bruno Gruber
    申请人:Bruno Gruber；
    IPC主号:B62B1-10
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Transportvorrichtungfür Flüssigkeitsbehälter, insbesonderefür Fässer, gemäß dem Patentanspruch1.
    [0002] Allgemeinbekannt sind bei der Lagerung von Fässern verschiedene Ausführungenvon Auffangwannen, die das gleiche Volumen, wie das der jeweiligenFässerhaben.
    [0003] Ausdem DE 297 05 962U1 ist eine Transportvorrichtung für zylinderförmige Behälter bekannt, die eine Wanneaufweist, auf die der jeweilige Behälter gestellt wird. Zum Transportder Wanne mit Behältersind an der Unterseite der Wanne Transporträder angebracht.
    [0004] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transportvorrichtungfür Flüssigkeitsbehälter zu schaffen,die bei einfacher Transportmöglichkeiteinen guten Auslaufschutz gewährleistet.
    [0005] DieseAufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalegelöst.
    [0006] Eineerfindungsgemäße Transportvorrichtungumfaßteinen Aufnahmebehälter,der einen Boden und eine sich senkrecht dazu erstreckende Behälterwandungaufweist. An der dem Boden entfernten Seite der Behälterwandungist eine Öffnungan dem Aufnahmebehälterausgebildet, überdie ein Flüssigkeitsbehälter eingesetztoder entnommen wird. Zur Erleichterung des Transports weist derAufnahmebehältereine Rollvorrichtung auf. Mit der erfindungsgemäßen Transportvorrichtung istes möglich, Flüssigkeitsbehälter aufeinfache Weise zu transportieren, wobei ein hunderprozentiger Auslaufschutz beiLeckage des Flüssigkeitsbehälters gewährleistet wird.
    [0007] Weiterbildungender Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
    [0008] DieErfindung wird an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:
    [0009] 1 einePerspektivansicht einer Transportvorrichtung gemäß der Erfindung in einer senkrechtenStellung vor Einsetzen eines Flüssigkeitsbehälters,
    [0010] 2 einePerspektivansicht einer Transportvorrichtung gemäß der Erfindung in einer senkrechtenStellung mit eingesetztem Flüssigkeitsbehälter, und
    [0011] 3 einePerspektivansicht einer Transportvorrichtung gemäß der Erfindung in einer waagerechtenStellung mit eingesetztem Flüssigkeitsbehälter.
    [0012] Wiein den 1 bis 3 gezeigt ist, umfaßt eineTransportvorrichtung 10 einen Aufnahmebehälter 12,der zur Aufnahme eines als Faß 14 (2 und 3)ausgebildeten Flüssigkeitsbehälters vorgesehenist und daher eine zylindrische Form aufweist.
    [0013] DerAufnahmebehälter 12 weisteinen Boden 12a und eine Behälterwandung 12b auf,die sich senkrecht zum Boden 12a erstreckt. An der demBoden 12a entfernten Seite der Behälterwandung 12b isteine Öffnung 12c ausgebildet,durch die das Faß 14 eingesetztund entnommen werden kann.
    [0014] Mitdem Aufnahmebehälter 12 isteine Rollvorrichtung verbunden, die in der gezeigten Ausführungsformdurch zwei voneinander beabstandete Räder 16 (nur einesist gezeigt) gebildet wird, die gemeinsam über eine Achse, die mit demAufnahmebehälter 12 festoder lösbarverbunden ist, gelagert werden oder einzeln an dem Aufnahmebehälter 12 gelagertsind.
    [0015] Derobere Rand des Aufnahmebehälters 12 istmit einer Wulst 12d versehen, die in radialer Richtungsowohl überden Außenumfangals auch den Innenumfang der Behälterwandung 12c hinausragt.In einer nicht gezeigten Ausführungsformist die Wulst 12d in Richtung des Bodens 12a sichverjüngend ausgebildet,um ein Einführendes Fasses 14 in den Aufnahmebehälter 12 zu erleichtern.
    [0016] Ander Wulst 12d sind zwei Griffe 18 befestigt, diezur Handhabung der Transportvorrichtung 10 dienen und mitdenen sowie den Rädern 16 die Transportvorrichtung 10 wieeine allgemein bekannte Sackkarre schräg gekippt geschoben oder gezogen werdenkann.
    [0017] Außerdem sindam oberen Rand der Wulst 12d voneinander beabstandete Ösen 20 angeordnet, dieals Aufhängepunktefür Hebezeugedienen. Zusätzlichsind an dem Außenumfangder Wulst 12d gegenüberliegendzueinander erste Transporthaken 22 zum Anheben der Transportvorrichtung 10 in senkrechterLage derselben angeordnet. Einer der ersten Transporthaken 22 dientgleichzeitig als Stützein einer waagerechten Lage des Transportbehälters 10 (siehe 3).
    [0018] ImBereich der Behälterwandung 12b sind zweiteTransporthaken 24 angeordnet, die zum Anheben der Transportvorrichtung 10 inwaagerechter Lage derselben vorgesehen sind (Siehe 3).
    [0019] DerAufnahmebehälter 12 istaus Stahl oder Kunststoff hergestellt und ist flüssigkeitsdicht ausgebildet.Der Innendurchmesser des Aufnahmebehälters 12 ist zu demAußendurchmesserdes Fasses 14 so bemessen, daß ein Spalt S zwischen diesenbesteht (siehe 1). Die Höhe des Aufnahmebehälters 12 istetwas kleiner bemessen als die Höhedes Fasses 14, so daß einoberer Rand des Fasses 14 aus dem Aufnahmebehälter 12 herausragt(siehe 2).
    [0020] DieArbeitsweise der Transportvorrichtung 10 wird nachstehenderläutert.
    [0021] Eineleere Transportvorrichtung 10 wird, wie in 1 dargestellt,bereitgestellt, und ein Faß 14 wirdmittels geeigneter Hebezeuge, z.B. mit einem Kran und Faßgeschirr,in den Aufnahmebehälter 12 eingesetzt.Die Transportvorrichtung 10 läßt sich manuell durch Ergreifender Griffe 18 und leichte Schrägstellung, so daß die Räder 16 denBoden berühren,ziehend oder schiebend bewegen. Am Zielort wird die Transportvorrichtung 10 wiederaufgerichtet, Flüssigkeitaus dem Faß 14 entnommenoder das Faß 14 herausgehoben.
    [0022] Alternativdazu kann die Transportvorrichtung 10 auch in eine horizontaleLage gebracht werden, wobei hier aber der Auslaufschutz (wird später erläutert) nurnoch begrenzt wirksam ist und insbesondere durch den radial nachinnen verlaufenden Wulst 12b wirksam ist. In der horizontalenLage kann auch Flüssigkeit über einenHahn 26 dosiert abgelassen werden.
    [0023] AndereTransportvarianten sind möglich.So kann die Transportvorrichtung 10 in senkrechter Lagedurch Verbinden der Ösen 20 mitden Seilen eines Krans transportiert werden. Alternativ kann ein Gabelstaplerdie ersten Transporthaken 22 untergreifen und die Transportvorrichtung 10 insenkrechter Lage transportieren. Außerdem kann ein Gabelstaplerin die zweiten Transporthaken 24 eingreifen und die Transportvorrichtung 10 inhorizontaler Lage transportieren.
    [0024] Wenn,wie in 2 gezeigt ist, das Faß 14 in dem Aufnahmebehälter 12 stehendausläuft,wird die auslaufende Flüssigkeitin dem Spalt S zwischen dem Faß 14 unddem Aufnahmebehälter 12 aufgenommen.Auf Grund der Gesetze der Hydrostatik steht in verbundenen Gefäßen eineFlüssigkeit überall gleichhoch, so daß ausdem Faß 14 ausgelaufene Flüssigkeitnicht aus dem Aufnahmebehälter 12 herauslaufenkann und somit ein hundertprozentiger Auslaufschutz durch den Aufnahmebehälter 12 gewährleistetwird.
    [0025] Mischformenzwischen den beschriebenen Ausführungsformenund deren Modifikationen sind möglich.
    权利要求:
    Claims (14)
    [1] Transportvorrichtung für Flüssigkeitsbehälter, insbesonderefür Fässer, dadurchgekennzeichnet, daß dieTransportvorrichtung (10) einen Aufnahmebehälter (12)umfaßt,der einen Boden (12a) und eine Behälterwandung (12b)aufweist, die flüssigkeitsdichtmiteinander verbunden sind, daß der Aufnahmebehälter (12)eine Öffnung(12c) an der dem Boden (12a) entfernten Seiteder Behälterwandung(12b) zum Einsetzen und Entnehmen eines Fasses (14)aufweist, und daß mitdem Aufnahmebehälter(12) eine Rollvorrichtung verbunden ist.
    [2] Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dieRollvorrichtung zwei voneinander beabstandete Räder (16) umfaßt.
    [3] Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dieRäder (16)gemeinsam übereine Achse mit dem Aufnahmebehälter(12) verbunden sind.
    [4] Transportvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,daß dieAchse fest oder lösbarmit dem Aufnahmebehälter(12) verbunden ist.
    [5] Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dieRäder (16)einzeln an dem Aufnahmebehälter(12) gelagert sind.
    [6] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, daß imBereich der Öffnung(12c) des Aufnahmebehälters(12) eine Wulst (12d) vorgesehen ist, die in radialerRichtung überden Außenumfangsowie den Innenumfang der Behälterwandung(12c) hinausragt.
    [7] Transportvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,daß dieWulst (12d) in Richtung des Bodens (12a) sichverjüngendausgebildet ist.
    [8] Transportvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurchgekennzeichnet, daß amoberen Rand der Wulst (12d) voneinander beabstandete Ösen (20) angeordnetsind.
    [9] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis8, dadurch gekennzeichnet, daß amAußenumfangder Wulst (12d) gegenüberliegendzueinander erste Transporthaken (22) angeordnet sind.
    [10] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis9, dadurch gekennzeichnet, daß parallelzur Längsachseim Bereich der Behälterwandung(12b) voneinander beabstandete zweite Transporthaken (24)vorgesehen sind.
    [11] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis10, dadurch gekennzeichnet, daß derAufnahmebehälter(12) aus Stahl oder Kunststoff besteht.
    [12] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis11, dadurch gekennzeichnet, daß dieHöhe desAufnahmebehälters(12) kleiner bemessen ist als die Höhe des Fasses (14),und daß einSpalt (S) zwischen der Außenwandungdes Fasses (14) und der Innenwandung des Aufnahmebehälters (12)so bemessen ist, daß eindurch den Spalt (S) gebildetes Volumen mindestens genauso groß ist, wiedas Volumen des Fasses (14), das über den oberen Rand des Aufnahmebehälters (12)ragt.
    [13] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis12, gekennzeichnet durch zwei Griffe (18), die an der Wulst(12d) angeordnet sind.
    [14] Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis13, dadurch gekennzeichnet, daß derAufnahmebehälter(12) eine zylindrische Form hat.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004031059B4|2014-12-18|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-03-02| 8122| Nonbinding interest in granting licenses declared|
    2008-03-27| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2014-07-29| R016| Response to examination communication|
    2014-09-01| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2015-09-19| R020| Patent grant now final|
    2016-01-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410031059|DE102004031059B4|2004-06-28|2004-06-28|Transport device for liquid container|DE200410031059| DE102004031059B4|2004-06-28|2004-06-28|Transport device for liquid container|
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